Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde

Am 30. Oktober beschloss der deutsche Bundestag in erster Lesung die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde. Nach einer Anhörung am 4. November soll zeitnah die endgültige Verabschiedung erfolgen.

Diese Entscheidung stieß schon im Jahr 2019 auf deutliche Kritik vor allem von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. 

Auch der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar ist skeptisch. Aktuelle Meldung.... Kritisiert wird auch, dass die innere Weiterentwicklung der Aufarbeitungsarbeit über der Abwicklungsfrage vernachlässigt wurde. Ein Beispiel ist das Scheitern der Computergestützten, virutellen Rekonstruktion von Stasiakten. Mehr...

Mit dieser Entscheidung des Bundestages geht die Geschichte der Gauck-Behörde nach 30 Jahren zu Ende. Sie war Folge der friedlichen Revolution, als die Bürger der DDR die Geheimpolizei besiegten und die Akten im Wesentlichen sicherten. Mit Protesten kurz vor der deutschen Einheit setzten die Ostdeutschen gegen die damalige Bundesregierung Kohl durch, dass die Akten in eine von einem Ostdeutschen geführte eigene Behörde überführt und für die Aufarbeitung bereit gestellt werden sollten. Jetzt sollen die Akten ins Bundesarchiv überführt werden. Der letzte Bundesbeauftragte, Roland Jahn, hat mit dafür gesorgt, dass sein Amt nunmehr abgeschafft wird. Statt dessen soll das Amt eines Opferbeauftragten geschaffen werden.Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Drucksache 19/23709. 27.10.2020

Foto: Roland allein im Hohen Haus. Roland Jahn bei der Debatte zur von ihm mit betriebenen Abwicklung seiner Behörde im Bundestag 30.10.2020. 

Die Vor-Entscheidung war im Bundestag schon im September 2019 gefallen. Der Vorschlag des Bundestages basierte auf Vorschlägen des Bundesbauftragten für die Stasi-Unterlagen, Jahn, und des Präsidenten des bundesarchives, Michael Hollmann von 2019, sowie Vorüberlegungen einer Expertenkomission, die der Bundestag in der vorhergehenden Legislaturperiode ins Leben gerufen hatte. Damals, 2016, waren die Abwicklungsvorschläge v.a. auf Widerstand von Opfergruppierungen gestoßen und daher von der Regierung zurückgezogen worden. 2019 stimmte der Vorsitzende der Union der Opferverbände, Dieter Dombrowski, der Abwicklung der Jahnbehörde zu. Damit war der Weg für den Kulturausschuss des Bundestages frei zu agieren.  

 

Doch der Vorschlag des Kulturausschusses von 2019 blieb umstritten. Es gab eine Unterschriftenliste prominenter Kritiker dagegen. In den Regionen regt sich Ärger wegen der geplanten Abwicklung der bisherigen Außenstellen. Die Zahl der Außenstellen mit Akten soll auf fünf, eines in jedem ostdeutschen Bundesland, begrenzt werden. Die Standorte sind z.T. bis heute umstritten. Auch der Verein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. äußerste sich in vielen Punkten kritisch. Auch die Rolle des neu zu schaffenden Opferbeauftragten ist nicht unumstritten. Der Gesetzesvorschlag musste in 2020 auf Grund der öffentlichen Kritik nachgessert werden. Insbesondere sind jetzt 13 Außenstellenstandorte namentlichen benannt. Aber es sind noch immer Fragen offen, Probleme nicht gelöst.

 

Erklärungen 2020 links in Arbeit

Erklärung zugunsten der Außenstelle Frankfurt

Kontroverse um die Ausgestaltung des Opferbeauftragten

 

Dokumentation der Kontroverse 2019

Stellungnahme des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 2019​​​

Fragwürdige Kosten der Außenstellen

Kritik von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern u.a.: Geschichte läßt sich nicht abwickeln.

Warum gibt es die Stasi-Unterlagenbehörde? 

Weitere in Arbeit....