Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde

Am 17. Juni 2021 wird die Stasi-Unterlagenbehörde, die legendäre Gauck-Behörde, abgewickelt. Die Akten kommen dann ins Bundesarchiv.

Video: Interview mit dem Präsidenten des Bundesarchivs, Dr. Michael Hollmann, zum Thema. Videolink

FAZ: Erbstück der Revolution von Christian Booß. Mehr...

Aktuelle Stellungnahme des Bürgerkomitees, Juni 2021. Mehr...

Im Jahr 2020 beschloss der deutsche Bundestag die Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde. Nach einer Anhörung am 4. November soll zeitnah die endgültige Verabschiedung erfolgen.

Mit dieser Entscheidung wird die Stasi-Unterlagenbehörde (BStU) zum 17. Juni 2021 aufgelöst. Es wird dann keinen Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagenbehörde mehr geben. Der letzte Bundesbeauftragte, Roland Jahn, hat diese Entscheidung aktiv mitbetrieben. Die Akten sollen jetzt ins Bundesarchiv kommen. Während die Stasiunterlagenbehörde weitgehend unabhängig war, ist die Archivbehörde des Bundes klassisch der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) unterstellt. Als Sonderabteilung sollen die Stasi-Akten von einem Viezepräsidenten verwaltet werden.

Immerhin gelang es nach intensiven Diskussionen und Protesten im Gesetz zu verankern, dass in 13 Regionen Ostdeutschlands Außenstellen für Aktenberatung, Information und Bildung erhalten bleiben sollen. Die Akten werden allerdings mittelfristig an 5 Landesstandorten konzentriert.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten. Drucksache 19/23709. 27.10.2020

Um den Leidtragenden von Stasi-Repressionen die Abwicklung der Behörde, die über Jahre bei Rehabilitierungen mit Aktenrecherchen half, schmackhaft zu machen, soll ab Juni 2021 auch ein Ombudsmann des Deutschen Bundestages für Opferfragen, ein Opferbeauftragter mit einer kleinen Dienststelle in Berlin, etabliert werden.

An der grundsätzlichen Entscheidung, die Stasi-Unterlagenbehörde, ein Symbol für Zivilcourage der Bürger in der friedlichen Revolution abzuschaffen, gab es viel Kritik. Mehre Aufarbeitungsvereine, auch der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar, blieben skeptisch. 

Erklärung...

Kritisiert wird auch, dass die innere Weiterentwicklung der Aufarbeitungsarbeit über der Abwicklungsfrage vernachlässigt wurde. Ein Beispiel ist das Scheitern der Computer-gestützten, virtuellen Rekonstruktion von Stasiakten. Mehr...

Film dazu. Mehr...

Die Auflösungsentscheidung stieß schon im Jahr 2019 auf deutliche Kritik, vor allem von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern. 

Mit dieser Entscheidung des Bundestages geht die Geschichte der Gauck-Behörde nach 30 Jahren zu Ende. Sie war Folge der friedlichen Revolution, als die Bürger der DDR die Geheimpolizei besiegten und die Akten im Wesentlichen sicherten. Mit Protesten kurz vor der deutschen Einheit setzten die Ostdeutschen gegen die damalige Bundesregierung Kohl durch, dass die Akten in eine von einem Ostdeutschen geführte eigene Behörde überführt und für die Aufarbeitung bereit gestellt werden sollten.

Veranstaltung dazu mit Dr. Wolfgang Schäuble. Mehr...

Warum gab es die Stasi-Unterlagenbehörde? 

Wie die Behörde entstand: Die Auflösung der Stasi. Mehr...

Foto: Roland allein im Hohen Haus. Roland Jahn bei der Debatte zur von ihm mit betriebenen Abwicklung seiner Behörde im Bundestag 30.10.2020. 

Vorgeschichte der Auflösung

Die Vor-Entscheidung war im Bundestag schon im September 2019 gefallen. Der Vorschlag des Bundestages basierte auf Vorschlägen des Bundesbauftragten für die Stasi-Unterlagen, Jahn, und des Präsidenten des Bundesarchives, Michael Hollmann, von 2019, sowie Vorüberlegungen einer Expertenkomission, die der Bundestag in der vorhergehenden Legislaturperiode ins Leben gerufen hatte. Damals, 2016, waren die Abwicklungsvorschläge v.a. auf Widerstand von Opfergruppierungen gestoßen und daher von der Regierung zurückgezogen worden. 2019 stimmte der Vorsitzende der Union der Opferverbände, Dieter Dombrowski, der Abwicklung der Jahnbehörde zu. Damit war der Weg für den Kulturausschuss des Bundestages frei zu agieren.  

Diskussion mit Bundestagsabgeordneten und Experten zum Thema. Mehr...

Kontroversen

Der Vorschlag des Kulturausschusses von 2019 blieb umstritten. Es gab eine Unterschriftenliste prominenter Kritiker dagegen. In den Regionen regt sich Widerstand wegen der geplanten Abwicklung der bisherigen Außenstellen.  Die Standorte sind z.T. bis heute umstritten, aber nunmehr durch Gesetzesbeschluss festgelegt. Auch die Rolle des neu zu schaffenden Opferbeauftragten ist nicht unumstritten.

Erklärungen 2020/1

Kommentar von Seiten der ehemaligen Bürgerkomitee/ostdeutschen Aufarbeitungsvereinen. November 2019. Mehr...

Künftige Stellenausstattung des Bundesarchvis und des Opferbeauftragten. Mehr...

Erklärung zugunsten der Außenstelle Frankfurt. Mehr...

Kontroverse um Kandidaten für  Opferbeauftragten. Mehr...

Dokumentation der Kontroverse 2019

Stellungnahme des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 2019​​​

Fragwürdige Kosten der Außenstellen

Kritik von ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern u.a.: Geschichte läßt sich nicht abwickeln.

Weitere in Arbeit....

Warum gab es die Stasi-Unterlagenbehörde? Mehr...