Erklärung von über 40 ehemaligen DDR-Bürgerrechtlern, bei der Stasi-Auflösung und in der Aufarbeitung der DDR-Geschichte Engagierten 

Stand 9.9.2019

Ausgerechnet im 30. Jahr des Mauerfalls und der Friedlichen Revolution planen Bundestag und Bundesrat die Abwicklung der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU). Diese Institution gehört zu den wichtigsten Ergebnissen der Bürgerbewegungen in der DDR in den Jahren 1989/90, der vielen Runden Tische, von Demonstrationen und Besetzungen früherer Staatssicherheitsgebäude. Die Aufgabe der BStU war und ist die Sicherung der Akten und sonstigen Unterlagen der Staatssicherheit, die Einsicht für die von Stasi-Maßnahmen Betroffenen in ihre Akten und die Zurverfügungstellung der Stasi-Unterlagen für die historische Aufarbeitung und Forschung. Die Bundesregierung hingegen verfolgte schon damals den Plan, die Akten ins Bundesarchiv zu geben, um sie so unter Kontrolle zu haben. Ein Hungerstreik, Unterschriftensammlungen, Petitionen aus den Regionen und eine Resolution der frei gewählten DDR-Volkskammer verhinderten dies jedoch. Der deutsch-deutsche Einigungsvertrag sah schließlich die Sicherung der Akten in der BStU-Sonderbehörde vor.

Die Standorte in den ehemaligen Bezirksstädten (Neubrandenburg, Schwerin, Rostock, Halle, Magdeburg, Frankfurt/O, Chemnitz, Dresden, Leipzig, Suhl, Erfurt, Gera), wo couragierte Bürgerinnen und Bürger im Dezember 1989 die Stasi-Bezirksverwaltungen besetzten bzw. zu sichern halfen, sollen jetzt „umstrukturiert“ werden. Sieben Orten sollen die damals unter hohen Risiken erkämpften Akten jetzt entzogen werden. Was mit den Außenstellen insgesamt werden soll, ist vollkommen ungewiss. Obwohl unklar ist, welche Vor- und Nachteile dies mit sich bringt, wollen Bundestag und Bundesrat im Zeitraum Juni bis September dieses Jahres einen BStU-Abwicklungsplan beschließen.

Bislang wurde die Existenz der BStU-Behörde an die Geltungsdauer der Überprüfungen von Personen im öffentlichen Dienst geknüpft, die inzwischen verlängert worden ist. Politischer Hintergrund dafür war, dass diese Überprüfungen nicht Aufgabe eines Archives, sondern die einer Behörde zu sein hätten. Es ist offensichtlich widersinnig, dass man einerseits die Möglichkeit für Stasi-Überprüfungen verlängert, zugleich jedoch die BStU abwickeln will.

Würden die BStU-Akten künftig - wie geplant - im Bundesarchiv archiviert, muss befürchtet werden, dass Überprüfungsauskünfte sowie die Akteneinsicht insgesamt politischen Interessen zu folgen haben. Die Führungsspitze des Bundesarchivs als Letztentscheider besteht gegenüber der Bundesregierung aus weisungsgebundenen Beamten, während der jetzige BStU-Bundesbeauftragte unabhängig ist und nicht der Fachaufsicht und der Rechtsaufsicht eines Ressorts untersteht. 

Unklar ist auch das Schicksal historischer Forschung zur Staatssicherheit. Die entsprechende BStU-Abteilung wurde inzwischen zu einer „archivwissenschaftlichen Abteilung“ umdeklariert, um die Reste dieser Abteilung für einen Übergang ins Bundesarchiv „passfähig“ zu machen. Damit ist unklar, wo die Stasi-Forschung künftig stattfinden wird. Die derzeitige historische universitäre Forschung deckt dies u.a. wegen der Komplexität des Stasi-Unterlagenbestandes und der Nichtexistenz einer Geheimdienstforschung in Deutschland bisher kaum ab.

 

Die Stasi-Akten haben insgesamt einen hohen Quellenwert, da sie umfangreich Auskunft über das Wirken der DDR-Geheimpolizei geben. Sie können nicht nur ehemaligen DDR-Bürgern (darunter auch jenen, die nicht direkt verfolgt wurden) helfen, ihre Biographien zu rekonstruieren und so beispielsweise festzustellen, warum ihnen Reisen aus oder in die DDR oder auch Karrierewege versperrt blieben. Diese Unterlagen sollten in einer Sonderbehörde erhalten bleiben und weiter umfassend zugänglich sein. Die Archive in den bisherigen BStU-Außenstellen wiederum sollten archivarisch modernisiert werden.

Der zuständige Kulturausschuss des Bundestages versucht derzeit, den Opfern der DDR-Repression die geplante Abwicklung der BStU-Behörde schmackhaft zu machen, indem man einen „Opferbeauftragten“ installieren will. Es ist in Ordnung, wenn die Opferverbände einen „Opferbeauftragten“ für sinnvoll halten; diese Ankündigung darf aber nicht zu einem Kuhhandel für die Abwicklung der BStU-Behörde führen.

Aufarbeitung ist auch politische Bildung, eine Ausdünnung wäre angesichts wachsender Politikmüdigkeit nicht nur in Ostdeutschland kontraproduktiv. Hinzu kommt, dass die BStU-Behörde inzwischen vor allem im ostmitteleuropäischen, aber auch im asiatischen Ausland „Blaupause“ für den Aufbau vergleichbarer oder ähnlicher Institutionen war. Bei einem Rückbau der BStU hätten junge Demokratien es dort künftig ungleich schwerer.

Anstatt sie zu zerschlagen, rufen wir zur Ertüchtigung der Stasiunterlagen-Behörde und ihrer Außenstellen auf. Geschichte lässt sich nicht abwickeln.

Unterschriften bislang: 

 

 

Stand Juni 2019

 

Thomas Auerbach, Jugenddiakon, ehem. BStU-Forschung

Pfr. Andreas Bertram , Königshain, Stellv. Vors. des Bürgerbüro. Verein zur Aufarbeitung von Folgeschäden der SED-Diktatur Berlin, ehemals Arbeitskreis Solidarische Kirche und Gründungsmitglied SDP Leipzig

Stephan Bickhardt, Leipzig, Polizeiseelsorger

Marianne Birthler, Berlin, ehem. Bundesbeauftragte

Heidi Bohley, ehem. Halle Zeit-Geschichten e.V.

Dr.Martin Böttger, Zwickau, Vors. des Martin-Luther- King-Zentrums Werdau

Andreas Bochmann, Chemnitz

Christine Burkhard, Werdau, Martin-Luther-King-Zentrum Werdau

Manfred Eulitz, Flöha

Gisela Freimark, Perleberg

Hans-Peter Freimark, Dokumentationszentrum Perleberg,

Dr. Bastian Fromm, Stockholm

Joachim Goertz, Pfarrer, Berlin (früher AKSK und SDP)

Dr. Udo Grashoff, Halle, Zeit-Geschichten e.V.

Thomas Dahnert, Berlin, Bibliotheksleiter

Christian Dietrich, Klettbach, Pfr., ehem. Landesbeauftragter Thüringen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Gilbert Furian, Autor

Gerold Hildebrand, Berlin, Mitarbeiter der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen 

Ralf Hirsch, Berlin

Dorothea Höck, Erfurt

Eckart Hübener, Rambow, Pfarrer

Almut Ilsen, Berlin, Fotografin und Autorin

Freya Klier, Filmemacherin, Autorin

Kal-Ludwig von Klitzing, ehem. Vor. Des Runden Tisches Frankfurt/Oder

Oliver Kloss, Leipzig, IfM-Archiv

Margitta Kupler, Berlin, ehem. AG Sicherheit

Anne Kupke, Halle, Zeit-Geschichten e.V.

Uwe Lehmann, Berlin, ehem. Arbeitskreis Solidarische Kirche, Mitbegründer von Bündnis 90

Petra Morawe, Berlin, Beiratsmitglied der BStU

Carsten Müller, Werdau, stv. Vorsitzender Martin-Luther-King-Zentrum

Rainer Müller, Neues Forum Leipzig, ehemals Arbeitskreis Gerechtigkeit

Dr. Ehrhart Neubert, Pfarrer und Historiker

Hildigund Neubert, Sts a.D. und ehem. Landesbeauftragte für die Stasi-Aufarbeitung Thüringen

Rudi Pahnke, Pfr., ehem. Mitbegründer des Demokratischen Aufbruch

Christoph Polster, Cottbus, Pfarrer, Verein Aufarbeitung Cottbus e.V.

Ursula Popiolek, Berlin, Gedenkbibliothek zu Ehren der Opfer des Kommunismus

Ulrike Poppe, Berlin ehemaligen Landesbauftragte für die Stasi-Aufarbeitung, Brandenburg

Frank Sonntag, Leipzig, Journalist MDR

Utz Rachowski, Reichenbach, Autor

Rüdiger Rosenthal, Berlin, freier Autor

Salli Sallmann, Berlin, Autor

Werner Schulz, ehemal. Mitglied des Europarlamentes

Holger Stark, Klein-Wangelin, Künstler

Detlef W. Stein, Berlin, Bürgerkomitee "15. Januar"

Margarita Stein, OsteuropaZentrum Berlin

Manfred Steinchen, Crimmitschau

Esther-Marie Ullmann-Goertz, Berlin

Barbara Sengewald, Erfurt, Gesellschaft für Zeitgeschichte

Matthias Sengewald, Erfurt, Gesellschaft für Zeitgeschichte

Dr. Rita Sélitrenny, Bürgerkomitee Leipzig

Rolf Schwanitz, Plauen, ehem. Volkskammer- und Bundestagsabg, Staatsmin. a.D., SPD

Susanne Wallmann, Berlin, Kulturmanagerin integral-art.de

H. Johannes Wallmann, Berlin, Komponist

Konrad Weiss, Autor

Thomas Wernicke, Potsdam

Franziska Wolf, Langenbernsdorf/Sachsen

Thilo Weichert, Kiel, Netzwerk Datenschutzexpertise

Katrin Eigenfeld, Kasnevitz

 

August 2019

Reinhard Klaus, Berlin

Manfred O. Ruge, OB a. D. Erfurt 1990 -2006, Erfurt

Barbara Ruge, Schmuckdesigner, Erfurt

Renate Ellmenreich, Joachimsthal

Pfrin. i.R. , Gründerin von "Demokratie Jetzt" in Hessen

Manfred Kruczek, Potsdam

Liane Plotzitzka, ehemals "Frauen für den Frieden" Leipzig, jetzt Kuratoriumsmitglied der Stiftung Friedliche Revolution

Eberhard Seidel

Jutta Seidel

 

Bernd Donath, Erfurt

Steffen Gresch, Karlsruhe, Schauspieler, einst Mitbegründer der Arbeitsgruppe Menschenrechte in Leipzig

Hans Jürgen Breitbarth, 16341 Zepernick, in Brandenburg

Ralf Holzapfel, Berlin

Werner Wiemann, Berlin

Margard Wohlfarth, Theaterwissenschaftlerin, Staatsekretärin a.D., Berlin

Michael Wohlfarth, Pfarrer i.R., Erwachsenenbildner, Berlin

Torsten Meyer, Berlin

 

Dr. Achim Günther, Berlin
Gabriel Berger, Berlin 
Klaus-Dieter Wohlgemuth, Hamburg

 

Thomas Kilian, Berlin

Vera Ross

Dr. Burkhart Veigel, Berlin

Carl-Wolfgang Holzapfel, Bürgerrechtler u. Ehrenvorsitz. Vereinigung 17. Juni 1953 e.V., Berlin

Dieter Oberländer, Diakon,  Erfurt

Bernd Wohlgethan, Dortmund

Jürgen Karwelat, Berliner Geschichtswerkstatt e.V., Berlin

Evelyn Zupke, Hamburg

Margit Miosga, Journalistin Berlin

Dr. Uwe Lehmann-Brauns, Berlin, Ehem. MdA, CDU

Isa-Lorena Messer, Bernau bei Berlin

Hans Schwenke, Stasi-Auflöser, Mitgründer und ehem. Vorsitzender des Bürgerkomitees "15. Januar", Ehem. Vorsitzender des Bund stalinistisch Verfolgter (BSV), Berlin

Siegmar Faust, Autor, Berlin

Wolfgang Rüddenklau, Berlin

Tamara Bauer, Potsdam

Matthias Katze, Erfurt, VOS

Günter Jeschonnek, Regisseur, ehem.AG Staatsbürgerschaft

Monika Luise Richter, Oberteuringen/Bodenseekreis

Frieder Walther, Oberteuringen/Bodenseekreis

Regine Igel, Berlin

 Edgar, Nönnig, 04626 Thonhausen, Altenburger Land

Thomas Marten, Berlin

Manfred Buchta

Dietrich Thiem, Doberlug-Kirchhain/Brandenburg

Doris Liebermann, Journalistin
Prof. Hans-Hendrik Grimmling, Maler

Hartmut Richter

 

Stand: September

Susann Liepe Berlin

Edgar Lamm, Frankfurt am Main

Margit Papke, Schönerlinde

Jürgen Gottschalk, Dresden

Karl Hafen, Frankfurt am Main

Antje Kokel, Wilnsdorf/NRW

Wolfgang Rüddenklau, Berlin

Thomas Koke, Wilnsdorf/NRW

Tom Ernst, Berlin

Claudia Roos, Berlin

Dr. Peter Moeller, Leinfelden-Echterding

Dr. Reinhard Gnauck, Mainz

Edelgard Jeske, Berlin