Kritik am Stellengerangel anlässlich der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde

4.1.2020

Im Zuge der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde, der Überführung der Akten in das Bundesarchiv und des neu zu schaffenden Amtes eines Bundes-Opferbeauftragten treten aktuell neue Probleme auf. Um die anstehenden Aufgaben bewältigen zu können, sollen mehrere hochdotierte Stellen geschaffen werden. Berichten zufolge macht sich der noch amtierende Stasi-Unterlagenbeauftragte, Roland Jahn, inklusive seines Umfeldes dafür stark, Schlüsselstellungen mit Vertrauten aus ihrer Zeit in der DDR-Opposition zu besetzen. Dies allein darf aber kein Kriterium für derartige Stellenbesetzungen sein, auch wenn dazu Personen gehörten, die sicher historische Verdienste hatten. Dies kritisiert der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.. Über 30 Jahre nach der Deutschen Einheit gibt es genügend geeignete Persönlichkeiten, die dafür qualifiziert seien. Die Zeit, da Protest gegen die SED-Diktatur oder das persönliche Engagement während der friedlichen Revolution allein qualifizierend für neu zu besetzende Stellen bei der Aufarbeitung der DDR-Historie ausreiche, sei inzwischen vorbei.

Wenn die Neuorganisierung der Stasi-Aufarbeitung, wie vom Bundestag gewollt, sinnvoll stattfinden solle, dann müsse sie vor allem auf den neuesten Stand gebracht werden. Die nach wie vor schleppende Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht, das Scheitern der virtuellen Rekonstruktion von Akten, die mangelnde Transparenz bei Archiv-Findmitteln und -Recherchen, die nicht klimatisierte fachgerechte Aktenlagerung, Ineffektivität und Defizite bei der wissenschaftlichen Aufarbeitung, die Verkümmerung des Angebotes an politischer Bildung und bei der Beratung Betroffener in den Außenstellen - die Bearbeitung solcher elementarer archivarischer Herausforderungen müsse dringend Priorität bekommen. Bewerber um dafür neu zu schaffende Stellen müssten dementsprechende Qualifikationen vorweisen können.

Dem Vernehmen nach werden derzeit folgende Stellen besetzt:

-Vizepräsident im Bundesarchiv, zuständig für die Rest-BStU (Akten, Akteneinsicht, PR, Außenstellen). Mit immer noch 1300 Stellen ist der Zuwachs durch den BStU immer noch deutlich größer als das bisherige Bundesarchiv selbst.

-ein oder zwei Verwaltungschefs im Bundesarchiv, zuständig v.a. für die Rest-BStU.

-Leiter der Abteilung Kommunikation und Wissen. Diese Abteilung und Stelle wird kurz vor ultimo eingerichtet, obwohl sie gar nicht in die Struktur des Bundesarchivs passt. Groteskerweise wird der ehemalige Wissenschaftsbereich damit der PR untergeordnet.

-Opferbeauftragter. Dem Aufgaben-Profil nach muss ein derartiger Amtsinhaber juristische Vorkenntnisse und profunde Kenntnisse in der Rehabilierungsmaterie haben, wenn er den Opfern nutzen soll. Die Probleme der Opferentschädigung sind fachlich hochkomplex, so dass ohne entsprechende Qualifikation den Leidtragenden des SED-Regimes kaum geholfen werden kann.

Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.

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