Das Bürgerkomitee 15.Januar e.V: Berlin begrüßt den Vorschlag des Berliner Senates, die Einrichtung des Stasi-Landesbeauftragten (LStU) bis 2022 zu verlängern. Die Aufgabenschwerpunkte haben sich zwar geändert, aber die Unterstützung der Opfer und die Aufarbeitung der SED-Diktatur, um demokratische Grundwerte zu vermitteln und bleibt eine wichtige Tagesaufgabe, angesichts populistischer Bewegungen umso mehr. Die Entscheidung des Senates für die Fortführung des Landesbeauftragten ist ein erster Meilenstein für die Bildung eines neuen Senates welcher Farbgebung auch immer.

Das Bürgerkomitee rät aber den Aufgabenzuschnitt  ähnlich wie in Brandenburg und Sachsen neu zu diskutieren und auf allgemeinere Fragestellungen zur SED-Diktatur und Diktaturaufarbeitung zu weiten. Auch die derzeitige Arbeit sollte diskutiert werden. Mitarbeiter des LStU sind in den vergangenen Jahren mit fragwürdigen und nicht belegten Thesen zum Ende der Staatssicherheit aufgetreten. Die Besetzung des Ministerium für Staatssicherheit in Berlin-Lichtenberg durch Bürgerkomitees und Demonstranten am 15.Januar 1990 wurde als „Erfolg“ der Staatssicherheit bezeichnet. Einzelne Mitglieder des Bürgerkomitees und der Stasi-Aufarbeitung wurden in einer Weise angegriffen, die kaum mehr als sachlich zu bezeichnen ist. In einem Fall wurde ein prominentes Mitglied des damaligen Bürgerkomitees sogar indirekt in den Verdacht gerückt, dem MfS bewusst geholfen zu haben. Wir unterstützen jede Kontroverse, sofern sie denn fachlich begründet ist. Sicher sind den Bürgerkomitees damals auch Fehler unterlaufen, die es durch akribische Forschung zu klären gilt. Allerdings kann es unserer Auffassung nicht angehen, das von einer Einrichtung durch Andeutungen Unterstellungen in die Welt gesetzt werden, die vom Senat und dem Abgeordnetenhaus gegründet wurde, um gerade Gerüchte von beweisbaren Fakten und ggf. Beschuldigungen zu unterscheiden.

i.V. des Vorstandes des Vereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. Berlin

Christian Booß