Bürgerkomitee 15. Januar e.V. kritisiert geplante Verwendung der SED-Gelder auf dem ehemaligen Stasi-Gelände

23.September 2018

Die „Million“ aus den ehemaligen SED- Geldern für das ehemalige Stasi-Gelände sollte nicht für Zwecke ausgegeben werden, die andere ohnehin finanzieren müssen. Ein Teil des Geldes sollte für die dringend notwendige denkmalpflegerische Bestandsaufnahme, Sicherung von Bauteilen und Gegenständen und die inhaltliche Weiterentwicklung des Geländes genutzt werden, fordert der Verein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. , der seinen Sitz auf dem ehemaligen Stasigelände in Berlin-Lichtenberg hat.

Es ist zwar richtig, den Servicecharakter des Geländes zu verbessern. Allerdings sollten die jetzigen Eigentümer und Großveranstalter auf dem Gelände, darunter auch Bundesinstitutionen, nicht aus der Verantwortung gelassen werden, aus eigenen Mitteln für eine Beleuchtung und Sanitäreinrichtungen zu sorgen, um die Verkehrssicherheit herzustellen und den Hygienevorschriften zu genügen. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum aus Landesgeldern Bundesaufgaben bezahlt werden sollen. Auch privatwirtschaftliche Lösungen für Sanitäreinrichtungen wären zu prüfen, bevor die SED-Million für Toiletten-Häuschen ausgegeben wird.

Die damit frei werdenden Gelder aus der „SED-Million“ können für denkmalpflegerische Initiativen und die inhaltliche Weiterentwicklung des Geländes genutzt werden. Bislang gehen fast täglich historische Sachzeugen durch Sanierungsmaßnahmen, Entfernung und Vandalismus verloren. So ist beklagenswerter Weise das Haupttor des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit, das am 15. Januar 1990 gestürmt wurde -ein Bild das um die Welt ging- verschwunden. Weitere zahlreiche Beispiele lassen sich hinzufügen. Derartige Sachzeugen sind wichtig für die Attraktivität des Geländes als Ort der historischen Auseinandersetzung. Es ist daher dringend erforderlich, vor weiteren Entwicklungsmaßnahmen eine Bestandsaufnahme der noch vorhandenen historisch bedeutsamen Bauteile und Gegenstände vorzunehmen, wie das in ähnlicher Weise entlang der ehemaligen Berliner Mauer und am Grenzübergang Checkpoint Charly stattgefunden hat.

Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass ein Teil der Gelder, die die SED seinerzeit unrechtmäßig in die eigenen Kassen gelenkt hatte, dazu genutzt werden soll, einen der wichtigsten zentralen Stellen für Überwachung und Repression im SED-Staat als Ort der historischen Aufarbeitung weiter zu entwickeln. Hier gibt es in der Tat  erheblichen Nachholbedarf im Interesse der Besucher und auch der Lichtenberger Bevölkerung, deren Wohnumfeld durch den derzeitigen Zustand des Geländes erheblich beeinträchtigt wird.

Von den ehemaligen SED-Geldern, die an das Land Berlin gehen, soll ungefähr eine Million für das Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg verwendet werden. Wie erst kürzlich bekannt wurde, ist vom Senat in Abstimmung mit dem Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur (BAB) festgelegt worden, dass das Geld für ein Toilettengebäude, die Geländebeleuchtung und ein Leitsystem zu verwenden.