Aufarbeitungsverein kritisiert angesichts der Haushaltsprobleme am Jahrestag der Besetzung der Stasi am 4.Dezember 1989  fehlendes Konzept- Stasi-Akten gefährdet.

4.12.2023

Angesichts der Haushaltsprobleme haben weder Bund noch Berliner Senat einen Plan für die weitere Gestaltung des Stasigeländes in Berlin. Nach wie vor verrotten auf dem Areal der einstigen Geheimpolizei der DDR sogar denkmalgeschützte Gebäude. Große Teile des Gebäude stehen leer, insgesamt mehrere 10.000m2 Bruttogeschossfläche in einer Stadt, in der massiver Wohnraum-und Büromangel besteht. Die bisherigen Pläne, hier staatliche Großprojekte wie ein neues Archivzentrum und ein Forum für Opposition und Widerstand zu bauen, die deutlich über eine Milliarde Euro kosten würden, scheinen angesichts der Haushaltsschieflage des Bundes vollkommen unrealistisch. Die bisherige Strategie des Landes, über eine landeseigene Tochter Immobilien auf dem Gelände zu erwerben, für die es weder ein Nutzungskonzept noch entsprechende Finanzierungen gibt, sind fragwürdig, weil damit faktisch Schattenhaushalte aufgemacht werden, die das Bundesverfassungsgericht gerade kritisiert hat.

Zudem hat der Bund im Bereich der Stasi-Archive die primäre Verpflichtung, Archivgut dauerhaft zu sichern. Während die Berliner Stasi-Akten, wie auch die der SED und der DDR archivgerecht sicher aufbewahrt sind, sind in den meisten Außenarchiven des Stasi-Unterlagenarchives die Unterlagen nicht sicher gelagert. In den meisten Archiven fehlen Klimaanlagen, auch der Hochwasser- und Brandschutz ist teilweise prekär.

„Angesichts der Haushaltsprobleme und massiven archivbaulichen Defizite der Archive in den ostdeutschen Regionen, die Anfang Dezember vor 34 Jahren besetzt und von den Bürgern der DDR für die Aufarbeitung gesichert wurden, müssen die Prioritäten des Bundes neu überdacht werden. Die Ertüchtigung der Regionalarchive und Sicherung der dortigen Akten muss Vorrang vor Berliner Prestigebauten haben. Für das Berliner Gelände ist ein Plan B zu erarbeiten. Der Senat, speziell Senator Gaebler, ist aufgefordert, die Standortkonferenz, die seit Jahren dümpelt, einzuberufen und unter neuer Leitung eine ergebnisoffene Diskussion einzuleiten.“ so Joachim Goertz vom Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V. auf dem Berliner Stasi-Gelände.

 Verantwortlich

Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.

Haus 1 Ruschestr. 103, 10365 Berlin

0171-5311140

Bueko_1501_Berlin@web.de