Was Mielke nicht schaffte, schafft der Bund. (= BImA)

Der Abriss von Haus 6 

Seit November 2019 riss der  Bund das Haus 6 auf dem ehemaligen Stasi-Gelände ab. Dies widerspricht ursprünglichen Sanierungsplänen des Bezirkst, greift problematisch in das Ensemble und den Baubestand ein, ist undemokratisch und vor allem vollkommen überflüssig. Vernichtet wurde eines der letzten Alt-Lichtenberger Gebäude, dass zur Stasi-Zeit von einer der wichtigsten Abteilungen, der Auswertungsabteilung des MfS genutzt wurde. Das Gebäude war noch gut in Schuss, innen war es noch fast, wie die Stasi es 1990 verlassen hatte. 

Film zum Thema:  Legal, illegal, Scheißegal?

-Verstoß gegen Planungen

Der eigentlich rechtlich bindende Sanierungsrahmenplan des Bezirkes sieht für das Haus 6 in der Magdalenenstrasse 13 vor: "Erhalt, umfassende bauliche und energetische Sanierung und Umnutzung zu einem Wohngebäude oder zu einem zweckgebundenen Verwaltungsgebäude (BStU), Neugestaltung der Freiflächen nach einem grundstücksübergreifenden Gestaltungskonzept."

Eine Abrissgenehmigung hätte daher nicht erteilt werden dürfen, da das Gelände Sanierungsgebiet ist. Die Bauverwaltung in Lichtenberg verstößt damit nach unserer Auffassung gegen das Recht nach Baugessetzbuch (BauGB) für Sanierungsgebiete. (§§ 14 und 144).

Foto: Haus 6 (Magdalenen Straße 13) vor Abriss 2019
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überflüssiger Abriss

Das Grundstück ist in Bundeseigentum. Es gibt nach Aussagen der Bundesregierung (BKM) derzeit kein Nachnutzungskonzept. Der Bund hat seine Vorstellungen mehrfach geändert, steht wieder vor Umplanungen. Allein von daher hätte der Abriss nicht genehmigt werden dürfen.

-Eingriff in das Ensemble

Das Haus 6 wurde zu DDR-Zeiten v.a. von der Auswertungsabteilung (ZAIG) der Stasi genutzt, die eine wichtige Funktion im MfS hatte. Das Gesamtgelände soll ein Erinnerungsort an die Stasi sein. Dazu muss nicht alles so erhalten bleiben wie es ist. Aber der Gesamteindruck vom MfS ist wichtig. Es war der größte Überwachungsapparat des Ostblocks. Das Ministerium fraß sich immer mehr in die Gesellschaft hinein. Das Gelände steht symbolisch dafür. Gerade die Propotionen und Umrisse des Geländes machen das Ausmaß der Überwachung deutlich.

Foto: Nach dem Abriss von Haus 6

 

-Undemokratisches Verfahren

In Sanierungsgebieten wie diesem ist Bürgerbeteiligung vorgesehen. Die Pläne müssen mitr den Bürgern "erörtert" werden. Die Beuverwaltung des Bezirkes argumentiert, es hätte sich keiner beschwert und die Sanierungspläne seien bekannt gewesen. Diese sehen aber die Sanierung vor. Warum hätten sich die Bürger da beschweren können. Das Bezirksamt Lichtenberg hat die Bürger nicht richtig informiert und auf undemokratische Weise übergangen.

 

-Erhaltungszustand

Das ehemalige Mietshaus wurde 1910 mit Seitenflügel solide gebaut. Es ist das letzte Gebäude dieser Art in der Magdalenenstraße, was erhalten geblieben ist. Die Stasi hat es gut erhalten, wenn auch zweckentfremdet. Nach 1990 wurde Teile kurzzeitig von der Stasi-Unterlagen_Behörde genutzt. Seitdem steht das Haus im Bundesbesitz leer und verrottet. Die Baumängel sind also vom Bund selbst verschuldet. Wie ein Spekulant zerstört er gute Gebäudesubstanz, um dann abzureißen.

 

Nutzungsmöglichkeit

Das Gebäude sollte u.E. als  Teil der Geschichte von Alt-Lichtenberg und der Stasi-Entwicklung mit vertretbarem Aufwand saniert und erhalten  werden. Eine Nutzung als Wohn- und/oder Forschungsstelle für die Stasi-Geschichte und Archivalien oder eine Übergabe in gemeinnützige Trägerschaft wäre möglich und sinnvoll.

 

Auftakt für mehr Abrisse?

Dieser Abriss ist Auftakt von Plänen des Bundes, der Bundeskulturverwaltung und der Stasiunterlagenbehörde großflächig Gebäude auf dem Gelände abzureißen, um dort einen Großmagazinbau entstehen zu lassen. Das ist umstritten. Paßt solch ein Großmagazin in eine Wohngegend?

 

 

 

Fotos in Arbeit

Mit der Abwicklung der Stasi-Unterlagenbehörde kommt der Abriss:

Kurz nach dem Abwicklungsbeschluss des Bundestages  im September 2019 will der Bund mit dem ersten Abriss  auf dem ehemaligen Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg beginnen.  Das ist erst der Anfang.

Nasser Abriss. Um Fakten zu schaffen, machte die Bundeseigene BImA ein Loch ins Dach gemacht, damit es gut reinregnen kann. Vorbild für alle Bauspekulanten in der Stadt. Und das im Sanierungsgebiet. Peinlich auch für Bezirk und Senat. 

Danach begann der Abriss trotz öffentlicher Proteste: der Film  dazu: https://www.youtube.com/watch?v=guGFbUPnxms&t=38s

kurz vor Abriss

Dieses weitgehend intakte Wohnhaus aus der Jahrhundertwende (19/20. Jhd.) will die Bundes-Immobilienagentur (BImA) im Oktober 2019 abreißen. Ein Nachnutzungskonzept gibt es nicht.

 

Es wurde Ende September für den Abriss vorbereitet. Der Aufarbeitungsverein protestiert.  Fotos: Büko1501

 

 

 

 

 

 

  

Presseübersicht in Arbeit

 

 

 

 

Berit Müller

aus Lichtenberg

  • 14. November 2019,
  •  

 

BEWAHRENSWERT ODER KANN DAS WEG?

Aufarbeitungsverein kritisiert Abriss des Gründerzeitbaus auf dem Stasi-Gelände

https://www.berliner-woche.de/lichtenberg/c-bauen/aufarbeitungsverein-kritisiert-abriss-des-gruenderzeitbaus-auf-dem-stasi-gelaende_a240502

Kommentar zum Artikel

Was die Baustadträtin zitiert, sind Phantasien, nicht das geltende Recht.

Der rechtliche bindende Sanierungsrahmenplan des Bezirkes sieht für das Haus 6 in der Magdalenenstrasse 13 vor:

"Erhalt, umfassende bauliche und energetische Sanierung und Umnutzung zu einem Wohngebäude oder zu einem zweckgebundenen Verwaltungsgebäude (BStU), Neugestaltung der Freiflächen nach einem grundstücksübergreifenden Gestaltungskonzepte"

Die Abrissgenehmigung des Bezirkes verstößt gegen diesen Plan und damit gegen das Recht nach Baugessetzbuch (BauGB) für das Sanierungsgebiet. (§§ 14 und 144)

 

Übrigens. Der Bund hat gar keine Plan, was nach dem Abriss passieren soll!

Der Abriss ist zu stoppen. Weil unsinnig und rechtswidrig.

 

dazu:

 

 

Berlin-Lichtenberg  B.Z. wirft einen letzten Blick in die Stasi-Bruchbude

 

Thomas Kittan am Tomas Kittan 19. August 2019 11:30

 

www.bz-berlin.de/berlin/lichtenberg/b-z-wirft-einen-letzten-blick-in-die-stasi-bruchbude

 

 

 

 

Abrisse drohen. Bundeskulturverwaltung (BKM) vertreibt Künstler

 

Dazu Der Tagesspiegel vom 12.7.2019: https://www.tagesspiegel.de/berlin/bueros-statt-ateliers-bund-will-teile-der-ehemaligen-stasi-zentrale-abreissen-lassen/24895448.html

 

 

 

 

Thomas Moser: RBB-Kultur: 4.9.2019

Wem gehört die Vergangenheit. Der Streit um das Stasigelände

https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/kulturtermin/archiv/20190904_1904.html 

 

 

 

 

Pressemitteilung des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V. 

 

12.8.2019

Kritik an den Plänen von BiMA und BKM

 


Die BundesImmoblienAgentur (BImA) will im großen Stil Gebäude auf dem ehemaligen Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg abreißen. Dies recherchierte der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.. So hat die BImA schon eine Abrissgenehmigung für das letzte Gründerzeithaus in der Magdalenenstraße erwirkt. Außerdem verhandelt sie mit dem Land Berlin über den Erwerb des Häuserriegels an der Frankfurter Allee, um auch diesen historischen Bestand aus dem öffentlichen Bewußtsein verschwinden zu lassen.

 

Der Aufarbeitungsverein "Bürgerkomittee 15. Januar" protestiert gegen diese massiven Eingriffe in das Gelände der ehemaligen Zentrale des MfS, die seinen historischen Charakter zerstören und die Planungen des Land Berlins und des Bezirkes Lichtenberg für Künstlerräume hinfällig machen. Außerdem kritisiert der Verein, dass es bisher gar keine abgestimmten und finanztechnischen Planungen gibt, die derartige Abrisse rechtfertigen. Der Senat und der Bezirk Lichtenberg werden aufgefordert einen vorläufigen Abrißstop auf dem als "Sanierungsgebiet" ausgewiesenen Gelände zu verhängen. 


Nach Informationen des Vereins will die BImA die Häuser im Auftrage der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien (BKM) abreißen, um in der Magdalenenstraße ein Baubüro für einen Archivneubau längs der Frankfurter Allee zu errichten.  Dieses Großmagazinbau, ist aber weder öffentlich diskutiert und abgestimmt worden, noch bisher vom Bundestag genehmigt und finanziert. Es besteht also derzeit kein Grund, Häuser wie das sogenannte Haus 6 in der Magdalenenstraße abzureissen. Dieses Gründerzeitgebäude wurde u.a. von der Auswertungsabteilung des MfS genutzt und befindetsich bis heute fast noch inklusive von Resten der Inneneinrichtung im Orginalzustand . Der Aufarbeitungsverein setzt sich schon lange dafür ein, den Gebäude-Umriss (die Cubatur) des Geländes zu erhalten, da nur auf diese Weise die Größe der SED-Geheimpolizei darstellbar ist, die proportional der größte Überwachungsapparat des damaligen sogenannten "sozialistischen Lagers" war. 


Derartige Eingriffe würden den historischen Charakter zerstören. Und es erschweren, insbesondere jüngeren Bürgern, die Bedeutung des Überwachungsstaates bei Führungen zu erklären.

 

Außerdem sind die Pläne ein ungedeckter Scheck, weil ein Magazinbau an dieser Stelle sehr kompliziert und teuer wird, so dass fraglich ist, ob er jemals zustande kommt. Unverständlich ist auch, warum das Haus von Frau Staatsministerin Monika Grütters diesen Plan fördert, der zur Folge hat, dass die Ateliers und Musikerräume, die nach Berliner Plänen an der Frankfurter Allee entstehen sollten, nicht verwirklicht werden können und die Sanierung gestoppt wird.

Befremlich ist es, dass die BImA diese Pläne weitgehend konsequent umsetzen will, obwohl in diesem Gebiet eine Bürgerbeteiligung sanierungsrechtlich zwingend geboten ist und dieBerliner Bausenatorin mit hohem Aufwand  Standortkonferenzen organisiert hat. Auf diesen Konferenz ist bisher noch nie ausführlich über die Pläne von  BImA/BKM informiert und im Rahmen eines Gesamtkonzeptes diskutiert worden.

 

Es ist geradezu hinterhältig, dass die BImA sich genau zur letzten Standortkonferenz "heimlich" die erste Abrissgenehmigung beschafft hat.

 

Der Verein fordert die Kulturverwaltung des Senats und des Bezirkes auf, sich gegen die Abrisse zu verwenden, endlich die Planungen transparent zu machen, ein Gesamtkozept für das Gelände zu finden und sich für die Realisierung der Ateliers und Übungsräume stark zu machen.