Stellungnahme zur Schlussbilanz der Stasi-Unterlagenbehörde

19.März 2021

 

Die Leitung der Stasi-Unterlagenbehörde hat über den Bestrebungen sich abzuwickeln wichtige interne Reformaufgaben vernachlässigt und teilweise sogar erhebliche Rückschritte zu verantworte:

 -die computergestützte Zusammensetzung von Akten, die 1989/90 zerrissen wurden, ist zum Erliegen gekommen und faktisch tot. Der entsprechende Auftrag des Bundestages wurde nicht umgesetzt

-die Stasi/Geheimdienstforschung wurde faktisch abgewickelt. Die Behauptung, dass sie weiterentwickelt wurde, ist ein Etikettenschwindel

-die archivgerechte Lagerung der Akten wurde vernachlässigt, die meisten Außenarchive sind nicht fachgerecht klimatisiert.

-die Akteneinsicht hat sich nur dadurch beschleunigt, dass die Antragszahlen gesunken sind, z.T. sogar durch Zutun der Behörde selbst

-die für die Demokratie-Stärkung wichtige Aufarbeitung im Sinne politischer Bildung in den Außenstellen des BStU wurde ausgebremst

-der Erhalt der meiste Außenstellen konnte nur durch massiven Einsatz zivilgesellschaftlicher Initiativen und regionaler Politiker erreicht werden.

-eine entscheidende stärkere Transparenz und Verbesserung der Aktenerschließung ist nicht erreicht.

 

Die Entscheidung, die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv zu geben, bleibt umstritten, wesentliche Probleme sind ungelöst. Das Bundesarchiv tritt eine komplizierte Erbschaft an. Es ist ihm eine glückliche Hand bei der Lösung von Problemen zu wünschen, die eigentlich seine Vorgänger hätten lösen müssen.

 

 

Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.