Zu den Diskussionen um die Brandenburgische Polizei

18.2.2021

Die Tatsache, dass in der Brandenburgischen Polizei noch ehemalige Stasi-Mitarbeiter arbeiten ist 31 Jahre nach der Deutschen Einheit ein alter Hut. Das Thema war durch Veröffentlichungen der Fernsehsendung „Klartext“ schon in den 1990er Jahren und 2007 Thema. Inzwischen dürften die meisten von ihnen aus Altersgründen aus dem Polizeidienst ausgeschieden sein, andere haben sich 31 Jahre in Polizeidiensten bewährt. Auch dies gilt es zu berücksichtigen. Sofern nichts onkretes gegen Einzelne vorliegt, was mit dem normalen Disziplinarrecht zu klären ist, sollte man dies Thema ruhen lassen. Schon der Runde Tisch hat damals gesagt, es ginge nicht um „Rache“. So Dr. Christian Booß vom Berliner Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.

Grundsätzlich entsprach es 1990 auch dem Willen der Opposition und der Bürgerrechtler bestimmte Stasi-Experten in den Polizeidienst zu übernehmen. In der DDR wär die Stasi nämlich für bestimmte Deliktgruppen, wie Terrorbekämpfung, Personenschutz, Flugmarshals, etc.  zuständig, die in der Bundesrepublik von anderen Institutionen wie dem BKA und den LKAs wahrgenommen werden. Da in der DDR kein Vakuum für die öffentliche Sicherheit entstehen sollte, hat der Runde Tisch in seiner Sitzung vom 5. Februar 1990 grundsätzlich zugestimmt, dass derartige Spezialisten, zunächst auf Zeit, in die Polizeibehörden übernommen werden. Ein Problem ist allerdings daraus entstanden, dass während der Amtszeit des damaligen Innenministers Peter Michael Diestel über 3000 solcher angeblicher  Experten übernommen worden sein sollen. Bei manchen von ihnen war offenbar die Berufsbiographie geschönt worden. Man machte sie zu Experten, obwohl sie mit klassischen geheimpolizeilichen Methoden die Bevölkerung überwacht hatten. Auf wurden die Verträge oft entfristet, was nicht dem Willen der Opposition am Runden Tisch entsprach. Auch fanden sich in Brandenburg mehrere „Ehemalige“  in denselben Bereichen von Polizei, Staatsschutz und Organisierter Kriminalität wieder, manche strebten sogar Leitungsposten an, was ebenfalls nicht vorgesehen war. Nach den Medienberichten von 2009 hat der damalige Innenminister und heutige Ministerpräsident, Dietmar Woidtke, die Vorwürfe, soweit das rechtlich möglich war, überprüft und soweit das arbeitsrechtlich nach so vielen Jahren im öffentlichen Dienst möglich war, nachgebessert.