Der Bund hat`s endlich geschafft

Ein Kommentar vom Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee  zum heutigen Termin mit dem Bausenator und anderen

Infotafeln auf dem Stasigelände in Berlin-Lichtenberg

Es tut sich (ein wenig) etwas.

12.5.2022

Nun hat es endlich geklappt. Die einstigen Dienstgebäude auf dem ehemaligen Stasi-Gelände in Berlin-Lichtenberg werden mit Erklär-Tafeln beschriftet. 32 Jahre nach der deutschen Einheit eine wirkliche Leistung der Verwaltung! Dass nur ca. die Hälfte der Gebäude beschriftet ist, tut der Sache keinen Abbruch. Auch künftige Generationen sollen ja noch an der Aufarbeitung beteiligt werden. Genialer Weise ist es der Bundesverwaltung auch gelungen, die Kosten für die Tafeln zu sparen. Sie werden weitgehend aus Landesmitteln bezahlt, die vom Land Berlin aus rückfließenden SED-Geldern (sog. PMO-Mittel) finanziert werden. Ein Vorbild an sparsamer Haushaltsführung! Dass ein wesentlicher Teil der Tafelinhalte durch Anstöße und Forschungen aus der Zivilgesellschaft, u.a. durch unseren Verein, den Runden Tisch Roedeliusplatz und der sog. Tafelkommission erarbeitet wurde, hat man daher auch getrost bei der Tafelvorstellung unter den Tisch fallen lassen und diese Leute nicht eingebunden.

Auch die in der Einladung behauptete Besetzung des Stasi-Geländes war in Wirklichkeit gar keine, aber so genau nimmt es der Bund mit der historischen Wahrheit nicht.

 

Denkmalschutz für das Gelände.

Interessant ist die Entscheidung des Landesdenkmalamtes, große Teile des MfS-Geländes unter Denkmalschutz zu stellen. Damit vollzieht das LAD eine erstaunliche, kaum vorhersagbare Wende um 180 Grad. Eine langjährige Forderung des Bürgerkomitees, den Bestand an MfS-Gebäuden besser zu schützen, um die Dimensionen der Bevölkerungsüebrwachung deutlich zu machen, wird damit in gewisser Hinsicht erfüllt. Allerdings mit zwei Pferdefüßen: Ausgenommen ist ein großer Teil des Geländes an der Franfkurter Allee/Magsalenenstraße. Hier möchte der Bund ein Archivmagazin, größer als ein IKEA-Warenlager, bauen, was schlecht in die Gebäudekulisse des Geländes und der Allee passt. Zweitens fehlt ein Kompromiss mit den Eigentümern, wie ihn das Bürgerkomiteee vorgeschlagen hatte. Der harte Denkmalschutz der Immobilien behindert jegliche private Investitionen. Jetzt muss wohl der Staat ran. Aber dafür fehlen jegliche Voraussetzungen. Es gibt keine Konzepte und kein Geld.

Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.