Jahn-Behörde blockiert seit Jahren Freigabe von zwei Millionen €uro für die Weiterführung des Projektes

14. Januar 2019

Der Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar kritisiert, dass die elektronische Zusammensetzung von teilzerstörten Stasi-Akten nicht weitergeht. Der Bundestag hatte vor über vier Jahren 2 Millionen € bereit gestellt, damit das Fraunhofer Institut (IPK) das Projekt mit einem leistungsfähigeren Scanner fortführen kann. Dieses Geld hat die Jahn-Behörde immer noch nicht freigegeben. Dies, obwohl das IPK aus Eigenmitteln eine neue Scan-Technologie entwickelt hat, die ihre Funktionsfähigkeit schon unter Beweis gestellt hat.

Die Öffentlichkeit sollte sich nicht darüber täuschen, dass damit die elektronischen Zusammensetzung von zerrissenen Akten zum Erliegen gekommen ist. Damit verstößt die Jahn-Behörde faktisch gegen das Stasi-Unterlagen-Gesetz, was der Behörde vorgibt, die vorhandenen Unterlagen zugänglich zu machen.

Der Bundestag hatte 2006 beschlossen ein Pilotprojekt zu fördern, wonach 400 Säcke mit zerrissenen Stasiunterlagen zusammengefügt werden sollen. Die Stasi hatte diese Unterlagen versucht im Herbst 1989 zu vernichten und in einem zerrissenen Zustand zurückgelassen, der es erlaubt, sie zusammenzusetzen.

Man kann den Eindruck gewinnen, dass viele in der Behörde gar nicht hinter dem Projekt stehen. Immer wieder wurde auf vorhandene und vermeintliche technischen Schwierigkeiten verwiesen, Ergebnisse kleingeredet und von hausgemachten Problemen abgelenkt. Zwar sind die zusammengesetzten Akten nicht alle so spektakulär, wie es seinerzeit die damalige Bundesbeauftragte, Marianne Birthler, bei Beginn des Projektes suggeriert hat. Doch allein in den letzten zwei Jahren konnten interessante Sachakten und auch einzelne wichtige IM-Akten rekonstruiert werden. U.a. die von IM 'Max' einem langjährigen Mitarbeiter im Leitungsbereich des DDR-Justizministeriums oder auch von IM 'Maria', die als Ost-Berliner Kulturwissenschaftlerin mit zahlreiche Expertisen für die Stasi zur Zensur und Kriminalisierung von Künstlern und Intellektuellen beitrug.