DIE STASI-UNTERLAGENBEHÖRDE Ohne Stasi-FORSCHUNG?

30 JAHRE NACH DER FRIEDLICHEN REVOLUTION IN DER DDR

Der Bundesbeauftragte für die STASI-Unterlagen ist nach Informationen des Berliner Aufarbeitungsvereins "Bürgerkomitee 15. Januar" dabei, seine Forschungsabteilung zu zerlegen.

Mehrere Wissenschaftler sollen dem Vernehmen nach an andere Institutionen abgegeben werden, wenn auch weiterhin vom Bund bezahlt. Kürzlich hat sich die Behörde auch von dem profilierten Spionageforscher Helmut Müller-Enbergs getrennt. Andere Wissenschaftler sind in andere Bereiche des BStU umgesetzt worden. Die Übrigen sollen nach Informationen des Bürgerkomitees vorrangig keine neuen Forschungen zur MfS-Geschichte mehr durchführen, sondern und statt dessen archivwissenschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Für solche Arbeiten sind die Wissenschaftler, überwiegend Historiker oder Politologen, aber fachlich nicht qualifiziert.

Diese Maßnahmen zielen faktisch auf eine Zerschlagung der MfS/ AfNS-Forschung innerhalb der Behörde ab. Langfristig wird dies dazu führen, dass die Stasi-Forschung generell an Bedeutung in Deutschland verlieren wird. Dafür gibt es keine fachliche Begründung. Es gibt zahlreiche blinde Flecken, wo Desiderata bestehen, wie bspw. die internationale Kooperation mit anderen kommunistischen Geheimpolizeien, der internationalen Spionagetätigkeiten des MfS, usw..

Für die derzeitige Umstrukturierung hat die Jahn-Behörde keine Legitimation, sie widerspricht im Gegenteil staatlichen Vorgaben. Das Stasi-Unterlagengesetz (StUG) schreibt dem BStU Veröffentlichungen zu Struktur, Methoden und Wirkungsweisen des MfS vor. Gemeint sind damit auch qualifizierte wissenschaftliche Erkenntnisse. Dafür hat der Deutschen Bundestag jahrzehntelang, auch im laufenden Haushaltsjahr, Gelder bereit gestellt und regelmäßig auch die Forschungsberichte in den zweijährigen Tätigkeitsberichten zustimmend zur Kenntnis genommen. Erst vor einigen Jahren wurde vom Bundestag ein wissenschaftliches Beratungsgremium geschaffen, um die Anschlussfähigkeit der BStU-Wissenschaft zu sichern. Auch der Reformauftrag, den der Deutsche Bundestag 2016 im Gefolge einer Expertenkommission erteilt hat, sieht nicht die Zerschlagung, sondern die Bildung einer eigenständigen Forschungseinrichtung vor.

 Kritik an der BStU-Forschung

Unbestreitbar ist die Forschung des BStU seit den 1990er Jahren immer wieder in die Kritik gekommen. Sie wurde in der Wachstumsphase der Behörde über das Maß ausgeweitet. Ein Forschungskonzept, dass das Profil der BStU-Forschung gegenüber anderen Institutionen ausweist, fehlt bis heute. Die BStU ist auf internationalen Fachkonferenzen zur Aufarbeitung der kommunistischen Geheimdienstapparate derzeit kaum präsent. Ein oft kritisierter Punkt sind die Zeiten zur Durchführung von Forschungsprojekten, die teilweise deutlich länger dauern, als es dem DfG-Standard entspricht.  Interne Streitigkeiten wurden mehrfach publik. Mehrfach gab es öffentlich den Verdacht, dass dienstliche Kapazitäten im Übermaß zu privaten publizistischen Interessen genutzt wurden. Das liegt insgesamt den Schluss nahe, dass es Defizite, in der Konzeption, Struktur Leitung und Anleitung geben könnte. Die aufgeführten Probleme belegen jedoch nur die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der Behörde nicht für die Zerschlagung der BStU-Forschungsabeilung.

Das Bürgerkomitee 15. Januar fordert die Aufsichtsgremien der BStU und den Kulturausschuss des Deutschen Bundestages auf, die derzeitige faktische Auflösung zur STASI-Forschung zu stoppen - und statt dessen sinnvolle Reformen für die Forschung einzuleiten.

 

Aufarbeitungsverein Bürgerkomitee 15. Januar e.V.

Der Vorstand