Pressemitteilung 5/19

Stellungnahme des Aufarbeitungsvereins Bürgerkomitee 15. Januar e.V.  Berlin zu den Vorschlägen des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen zur Zukunft seiner Behörde

13.3.2019 . 11.00 Uhr

Die Ausdünnung der Aussenstellen der BStU ist ein falsches Signal. Die Erstürmung der Stasizentralen in den ehemaligen DDR-Bezirksstädten war bis heute ein wichtiges regionales Symbol der Friedlichen Revolution. Angesichts der in Ostdeutschland besonders verbreiteten Demokratieverdrossenheit braucht es nicht weniger regionale politische Bildung und Aufarbeitung, sondern deutlich mehr.

Wie der Erhalt der Akten durch Übergabe an das Bundesarchiv verbessert werden soll, ist rätselhaft. Der Etat der Stasi-Unterlagenbehörde ist fast doppelt so hoch wie der des Bundesarchives. Dass es mit ca. 100 Millionen Euro pro Jahr bisher nicht möglich war, den Verfall der Akten durch Klimatisierung und geeignete Behandlung zu verhindern, ist ein Armutszugenis für die Arbeit der Institution des Bundesbeauftragten seit vielen Jahren.

Kritikwürdig ist, dass der Bundesbeauftragte im Vorgriff auf die Entscheidung des Bundestages faktisch die behördeneigene Stasi-Forschung zerstört. Da in Deutschland eine universitäre Geheimdienstforschung fehlt, ist diese Vernichtung von Expertise unsinnig.

Die Etablierung eines Bundesaufarbeitungsbeauftragten ist überflüssig. Aufarbeitung benötigt die Vielfalt der Träger, keinen Aufarbeitungsguru.